EATY - Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Die EATY GmbH, Hauptstraße 33, 4470 Andorf (im Folgenden kurz “EATY” genannt) ist Betreiberin der Bestellplattform eaty (im Folgenden kurz “Plattform” genannt).

1.2. Die Plattform ist ein Portal für Speisen- und Getränkebestellungen bei ausgewählten Restaurants (im Folgenden kurz “Anbieter” genannt) über das Internet. Die Plattform wird insbesondere auch als App für die Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung gestellt.

1.3. Natürliche oder juristische Personen (im Folgenden kurz “Kunden” genannt) haben die Möglichkeit, Speisen und Getränke (im Folgenden kurz “Produkte” genannt) bei verschiedenen Anbietern zu bestellen. EATY nimmt dabei die Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung von verbindlichen und kostenpflichtigen Bestellungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter vor. EATY handelt als Vertreterin mit Abschlussvollmacht für die Anbieter und vermittelt Produktbestellungen zwischen Kunden und Anbieter. Der Vertrag über die Produkte und deren Zustellung kommt direkt zwischen Anbieter und Kunden zustande, sodass EATY selbst keine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Anbieter erfüllt. Ein Vertrag zwischen EATY und den Kunden wird nicht geschlossen.

1.4. Die Zurverfügungstellung der Plattform durch EATY ist für Kunden bis auf Widerruf unentgeltlich.

1.5. Es besteht keine Verpflichtung, die Plattform zur Verfügung zu stellen oder bestimmte Anbieter anzuführen. Für die Beschreibungen, Gestaltung und Übersicht der auf der Plattform bestellbaren Produkte ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich, sodass EATY keine Verantwortung für die Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit dieser Inhalte übernehmen kann. EATY kann die Angebote von Anbietern auf der Plattform ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend ohne Angabe von Gründen ändern, sperren und/oder einstellen.

2. Geltungsbereich

2.1. Die Nutzung der Plattform unterliegt allein diesen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden kurz “AGB” genannt). Es können zusätzlich auch Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter gelten.

2.2. Der Kunde hat bei Nutzung der Plattform die AGB und die Datenschutzerklärung oder ihm gegebenenfalls zur Kenntnis gebrachten Geschäftsbedingungen der Anbieter im Zuge der Registrierung oder Bestellung zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen.

3. Registrierung und Gastzugang

3.1. Die Nutzung der Plattform und insbesondere die Aufgabe von Bestellungen sind durch vorherige Registrierung des Kunden oder durch einen Gastzugang möglich. Für die Nutzung der Plattform und die Aufgabe einer Bestellung ist eine Registrierung nicht erforderlich.

3.2. Die Registrierung der Kunden erfolgt durch die Eingabe des Namens, Wohnadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie durch die Wahl eines Passwortes. Die Registrierung kann auch im Zuge des Bestellvorgangs durchgeführt werden und hat der Kunde hierbei der Registrierung ausdrücklich zuzustimmen.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben über seine Daten zu machen und diese Daten aktuell zu halten.

3.4. EATY hat die Annahme der Registrierung per E-Mail zu bestätigen. EATY behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Registrierung durch einen Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Nimmt EATY eine Registrierung an, so erhält der Kunde einen eigenen freigeschalteten Kundenbereich, in dem er seine Bestellungen aufgeben und einsehen kann.

3.5. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort für seinen Kundenbereich geheim zu halten. Bei Bestellungen kann EATY nur prüfen, ob das eingegebene Passwort mit dem vom Kunden gewählten Passwort übereinstimmt. Zu einer weitergehenden Prüfung ist EATY nicht verpflichtet. Bestellungen für den Kunden kann jeder abgeben, der sich mit dem Passwort des Kunden auf der Plattform registriert. Der Kunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.

3.6. EATY ist jederzeit berechtigt, den Kundenbereich von Kunden ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen. Dies gilt insbesondere bei einer ununterbrochenen Inaktivität eines Kunden auf seinem Account von zwei Jahren. In jedem Fall – außer bei Verdacht auf Missbrauch und Gefahr im Verzug – wird EATY dem Kunden mindestens 14 Tage vor der Löschung eine Benachrichtigung an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse senden. Sollte sich der Kunde innerhalb dieser Frist in sein Konto einloggen, wird die geplante Löschung wegen Nichtnutzung des Kundenkontos nicht durchgeführt.

3.7. Ein bestehendes Kundenkonto kann nicht übertragen werden. Die mehrfache Registrierung von Kunden ist nicht gestattet.

4. Bestellung und Vertragsschluss

4.1. Für die Beschreibungen, Gestaltung und Übersicht der auf der Plattform angebotenen Produkte sowie die Lokalbeschreibung ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich, sodass EATY keine Verantwortung für die Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit dieser Inhalte übernehmen kann.

4.2. Die auf der Plattform enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote der Anbieter dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch Kunden. Die vom Kunden über die Plattform von EATY abgegebene Bestellung ist das verbindliche Angebot des Kunden über den Vertragsabschluss über Produkte sowie deren Zustellung mit dem von ihm konkret gewählten Anbieter.

4.3. Das abgegebene Angebot des Kunden ist verbindlich und kommt ein verbindlicher Vertrag durch die Annahme des Anbieters – nach Wahl des Kunden bei seiner Bestellung per E-Mail, durch elektronische Erklärung des Anbieters im persönlichen Kundenbereich auf der Plattform oder telefonisch – zustande. Sämtliche vom Kunden getätigte Angaben bei den Bestellungen müssen daher vollständig und richtig sein. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.

4.4. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde seine Geschäftsfähigkeit. EATY obliegt diesbezüglich keine Prüfpflicht.

4.5. Sofern der Bestellauftrag alkoholische Produkte oder andere Produkte mit Altersgrenzen enthält, obliegt es dem Anbieter oder ihren Erfüllungsgehilfen das Alter zu kontrollieren. Kann der Kunde das erforderliche Alter nicht nachweisen oder verweigert er die Angabe, kann ihm die Bestellung nicht übergeben werden und es können Stornokosten berechnet werden.

4.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Preise. Die auf der Plattform von den Anbietern angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer, aber ohne Zustellkosten. An Zustellkosten fallen die im Zuge des Bestellvorgangs ausgewiesenen Kosten an; diese können je nach Anbieter und Zustellgebiet variieren.

5.2. Eine Bezahlung des Kaufpreises ist mit den auf der Plattform vorgesehenen Zahlungsmethoden, wie Kreditkarte, Paypal, per Sofortüberweisung oder Barzahlung sowie bei Zustellung direkt an den Mitarbeiter des Anbieters, möglich. EATY behält sich das Recht vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten oder bestehende Zahlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

5.3. Die Zahlungsabwicklung aller Zahlungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden kurz “Stripe” genannt). Um Zahlungsabwicklungen durchführen zu können, hat EATY ein Konto bei Stripe zu eröffnen und während der gesamten Vertragsdauer aufrecht zu erhalten.

5.4. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung durch den Anbieter fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird durch die vom Kunden ausgewählte Zahlungsmethode bezahlt. Eine Rechnung über die Bestellung wird dem Kunden bei

Zustellung bzw. Selbstabholung übergeben. Darüber hinaus erhält der Kunde eine Bestellbestätigung elektronisch über sein an EATY bekanntgegeben E-Mail-Adresse.

5.5. EATY nimmt Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Anbieter entgegen.

6. Bonussystem

6.1. EATY stellt den Kunden, die sich auf der Plattform registriert haben, unter den unten näher dargestellten Voraussetzungen ein Bonussystem zur Verfügung.

7. Zustellung

7.1. Die Zustellung der bestellten Produkte erfolgt ausschließlich durch den Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen.

7.2. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Kunden die Bestellung direkt beim Anbieter abholen, sodass keine Zustellkosten anfallen. Der Kunde muss sich zum vom Anbieter bekanntgegebenen Zeitpunkt bei den Räumlichkeiten des Anbieters einfinden. Die Adresse des Anbieters ist auf der Plattform bzw. auf der Bestellbestätigung zu finden.

7.3. Der Kunde anerkennt, dass es sich bei dem vom Anbieter angegebene Zustell- bzw. Abholzeiten nur um geschätzte Richtwerte und nicht um verbindliche Zusagen handelt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde einen bestimmten Zustell- oder Abholtermin vorgibt. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Ablehnung der Bestellung, verspäteter Zustellung oder sonstiger Verzögerung ist daher explizit ausgeschlossen.

7.4. Der Kunde garantiert, innerhalb der angekündigten Zustellung an der bei der Bestellung angegebenen Zustelladresse und unter den angegebenen Kontaktmöglichkeiten erreichbar zu. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, die Bestellung unverzüglich in Empfang zu nehmen oder durch eine bevollmächtigte Person in Empfang nehmen zu lassen

7.5. Eine nachträgliche Änderung der Zustellung kann nur durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter selbst erfolgen und ist nur möglich, wenn der Anbieter einer Änderung ausdrücklich zustimmt. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, einer nachträglichen Änderung der Zustellung zuzustimmen.

8. Widerrufsrecht

8.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Abgabe der Bestellung für ihn verbindlich ist. EATY oder der Anbieter sind nicht verpflichtet, nachträgliche Änderungen oder Stornierungen der Bestellung, sowie der gewählten Zustellungs- oder Zahlungsart durch den Kunden zu gewähren, es sei denn, sie sind gesetzlich dazu verpflichtet oder der Anbieter lässt ausdrücklich eine nachträgliche Änderung oder Stornierung zu.

8.2. Der Anbieter kann Bestellungen stornieren, etwa wenn das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bestellung oder den vom Kunden gemachten Angaben bestehen.

8.3. Sollte Probleme mit einer Bestellung auftreten, kann sich der Kunde an den Kundensupport unter office@eaty.net richten.

8.4. Die vom Anbieter eingesetzte Zustellboten können keine Erklärungen im Namen von EATY oder dem Anbieter abgeben oder entgegennehmen und insbesondere keine Änderungen oder Stornierungen genehmigen.

8.5. Der Kunde verpflichtet sich hiermit ausdrücklich, nur vollständige, wahrheitsgemäße und richtige Angaben zu seiner Person, den bestellten Produkten oder Zahlungs- und Adressdaten und sonstigen Informationen zu machen. Überdies verpflichtet sich der Kunde alle Angaben vor der Bestellung zu überprüfen.

8.6. Der Kunde hat gem. § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über,

• Produkte, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

• Produkte, die versiegelt zugestellt werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Zustellung entfernt wurde und

• Produkte, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

8.7. Im Falle einer Bestellung von Produkten, für die dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, informiert der Anbieter den Kunden über die Bedingungen des Widerrufs. Die Kontaktdaten der Anbieter sind auf der Auftragsbestätigung zu finden.

8.8. Ein möglicher Widerruf ist gegenüber dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die Produkte in Empfang genommen hat, zu erklären. Zu diesem Zweck kann das folgende Widerrufsformular verwendet werden:

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail- Adresse der Firma des Anbieters einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Kunden

Anschrift des/der Kunden

Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

8.9. Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen hat, werden ihm alle Zahlungen, die der Kunde geleistet hat, einschließlich Zustellkosten, unverzüglich und längstens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag über die Mitteilung des Widerrufes, von EATY zurückgezahlt. Für die Rückzahlung wird dieselbe Zahlungsmethode, die der Kunde bei der Bestellung verwendet.

8.10. Die Rückzahlung kann bis zum Erhalt des Produktes verweigert werden.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. EATY betreibt lediglich die Plattform und ist Vermittlerin zwischen Kunden und Anbieter. EATY übernimmt daher keinerlei Verantwortung und Haftung für die vom Anbieter veröffentliche Beschreibungen, Gestaltung und Übersicht der auf der Plattform angebotenen Produkte der Qualität der Produkte selbst sowie die Lokalbeschreibung den Produktübersichten, Produktbeschreibungen und Restaurantinformationen sowie für verlinkte Inhalte auf Webseiten Dritte.

9.2. Alle Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen. Ebenso stammen die Bewertungen von Kunden und sind somit Inhalte Dritter, die nicht von EATY geprüft und ihr nicht zugerechnet werden.

9.3. Der Anbieter verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Sollten Allergien vorliegen, wird empfohlen, sich vor der Bestellung beim Anbieter über die Allergene zu informieren. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fehlende Kennzeichnung oder Schäden, die aus einer Unverträglichkeit resultieren.

9.4. EATY haftet nicht für die dauerhafte Verfügbarkeit, Erreichbarkeit oder bestimmte Serverkapazität der Plattform. Es ist daher für EATY nicht möglich festzustellen, ob und welche Daten bei der Übertragung verändert wurden. EATY lehnt daher jegliche Gewährleistung, Haftung und Kosten für Verbindungsfehler und Missbrauch durch Dritte ab. Darüber hinaus ist EATY bestrebt, die Wahrscheinlichkeit von Fehlern und Missbrauch durch den Einsatz aktueller Technologien zu minimieren.

10. Datenschutz

10.1. Mit personenbezogenen Daten wird EATY nach datenschutzrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen verfahren.

10.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass EATY personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, soweit dies zur Erbringung der Leistungen von EATY oder den Anbietern oder zum Zwecke der Kundenregistrierung notwendig ist.

10.3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung der Plattform eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden darstellt.

10.4. Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Homepage unter eaty.net/datenschutz.

11. Kündigung

11.1. Das Vertragsverhältnis zwischen EATY und dem Kunden auf Nutzung der Plattform
wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2. Das Vertragsverhältnis auf Nutzung der Plattform kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angaben von Gründen schriftlich gekündigt werden. Der Kunde hat seine Kündigung an folgende E-Mail-Adresse zu richten: office@eaty.net. Bei Kündigung wird das Kundenkonto gelöscht. Die Kündigung berührt die vom Kunden abgegeben Bewertungen nicht.

11.3. Die Verpflichtung zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber einem
Anbieter wird durch die Kündigung nicht berührt.

12. Bewertungssystem

12.1. Kunden haben die Möglichkeit, anonymisierte Bewertungen über Leistungen der Anbieter über ein auf der Plattform eingerichtetes Bewertungssystem abzugeben. Dieses Bewertungssystem soll den Kunden ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild von der Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Anbieter und deren Produkte geben und stellt eine Orientierungshilfe für Kunden dar.

12.2. Der Kunde verpflichtet sich zur sachlichen und wahrheitsgetreuen Bewertungen. Insbesondere unzutreffende, unsachliche, beleidigende diskriminierende oder andere rechtswidrige Kommentare sind zu unterlassen. EATY haftet nicht für rechtwidrige Kommentare von Kunden.

12.3. EATY ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen von Kunden auf der Plattform für Kunden sichtbar zu machen sowie Bewertungen von Kunden jederzeit ganz oder teilweise zu löschen.

13. Online – Streitbeilegung

13.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für Online-Streitbeilegung bereit. Kunden haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr.

13.2. Der Kunde kann sich bei Anliegen auch direkt an den Kundendienst von EATY unter folgender E-Mail-Adresse wenden: office@eaty.net

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

14.1. EATY behält sich das Recht vor, diese AGB einschließlich der Datenschutzbestimmungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern.

14.2. Die geänderten Bestimmungen und das Datum des in Kraft treten werden den registrierten Kunden – sofern sie eine gültige E-Mail-Adresse angegeben haben – per E-Mail bekanntgegeben.

14.3. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung schriftlich oder per E-Mail, gelten die geänderten Bestimmungen als vereinbart. Der Kunde wird auf die Rechtsfolgen des Schweigens und die Frist ausdrücklich hingewiesen.

14.4. Im Widerspruchsfall des registrierten Kunden endet die Berechtigung zu Nutzung der
Plattform und das bestehende Kundenkonto wird gelöscht.

14.5. Für nicht registrierte Kunden gelten die geänderten Bestimmungen ab der Bekanntmachung auf der Plattform.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss nationaler und internationaler Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen Kunden und EATY ergeben ist das sachlich zuständige Gericht in Ried im Innkreis, Österreich. Dies gilt nicht für Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen und sind ungültig, sofern diese nicht schriftlich vereinbart wurden. Ebenso bedarf ein allfälliges Abgehen von der Schriftform der Schriftform.

16.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen wird eine Bestimmung vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung unter Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch im Falle allfälliger Vertragslücken

16.3. Eine automatische Speicherung des Vertragstextes findet im Rahmen des Vertragsschlusses nicht statt. Es gilt der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuell gültige Text der AGB auf der Webseite von EATY.